Willkommen auf der Internetseite der

BFG Bürgerfraktion in der Stadt Geestland

Das sind knapp 30% der Bevölkerung in unserem Land. Exakt die Hälfte dieser Bürger, mithin 14,8 Millionen, haben (….mittlerweile) die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das sind Fakten. Ohne diese Zuwanderung sähe es in unserer Industrienation absolut düster aus. Das gesamte Handwerk würde zum Erliegen kommen, kaum ein Auto würde produziert, Felder nicht bestellt und Ernten nicht eingeholt, kein Restaurant oder Hotel würde öffnen können und auch unser Gesundheitssektor mit den Pflege- und Reha-Einrichtungen würde am Boden liegen. Und wenn wir den aktuellen Arbeitsmarkt anschauen, dann werden noch immer Fachkräfte gesucht. Auch das sind Tatsachen.

Daher müssen wir alle extrem daran interessiert sein, dass auf Migration, - wenn möglich -, sehr schnell auch Integration folgt. Wenn wir keine Ghettoisierung, sondern schnelle, erfolgreiche Eingliederung mit allen Rechten und auch Pflichten dieser Menschen wollen, dann müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben.

Mir macht die aktuell erlebte, generalisierte und pauschale Hetze gegen „alle Ausländer“ große Sorge. Ich sage hier bewusst „generalisierte, pauschale Hetzte“, weil es natürlich auch Menschen gibt, die ihr Bleiberecht und unsere Toleranz verwirkt haben. Ich denke bei dieser Resolution an alldiejenigen, die in diesem Land einen wertvollen Beitrag leisten oder perspektivisch leisten wollen. Was machen rechte Tendenzen, Verschiebungen von Hemmschwellen und offenes Nazi-Gegröle mit diesen BürgerInnen? Das bewegt mich.

Wir mussten jetzt nach der Europawahl lesen, dass eine junge, in Deutschland geborene Wahlhelferin, die u. a. mit einem Kopftuch bekleidet war, bei der Ausführung des Ehrenamtes massiv rassistisch beleidigt worden ist.

Auch sind im Vorfeld zur Europawahl viele Wahlhelfer massiv beleidigt und auch körperlich angegangen worden.

Die Hemmschwelle sinkt. Vieles, was vor wenigen Monaten noch undenkbar war, scheint normal zu werden in diesem Land.

Bei der Europawahl haben knapp 16% der zur Wahl gegangenen BürgerInnnen eine Partei gewählt, die vielfach rechtsextremistische Tendenzen aufzeigt und in Teilen auch als gesichert rechtsextrem angesehen werden darf und muss.     Eine Partei, die eine gewisse Nähe zum kriegerischen Russland hält und geäußert hat, dass sie die Europäische Union ablehnt. Eine Partei, die über viele Kanäle, unteranderem sehr stark in den sozialen Medien, permanent ihr Gedankengut verteilt und in allen Schichten unserer Gesellschaft Gehör findet.

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dem entgegenstellen. Ich wünsche mir vom gesamten Rat der Stadt, dass wir mit dieser Resolution eine klare Erwartungshaltung an uns und auch an unsere Institutionen stellen.

Resolution:
Die Hemmschwelle für rechtsextremes Gedankengut - gepaart mit einer nie dagewesenen Gewaltbereitschaft, - sinkt im Sturzflug. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, scheint sich aktuell schon zu etablieren. Vor wenigen Tagen haben wir einen wundervollen Geburtstag feiern können. Wir alle durften 75 Jahre lang in Demokratie und in Freiheit aufwachsen. Dieses ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist ein Geschenk an uns nach einem desaströsen Krieg. Dieses Geschenk auch für die nachfolgenden Generationen zu erhalten ist unsere gemeinsame, wenn auch schwere Aufgabe. Wir, der Stadtrat der Stadt Geestland und die Verwaltung dieser Stadt werden rechtsextremistische Gesänge oder sonstiges faschistisches Gegröle keinesfalls dulden und auch nicht bagatellisieren. Wir erwarten diese klare Haltung auch in den Räten der Ortschaften, bei den Mitarbeitern der Stadt und in den ihr nahestehenden Institutionen wie in den Schulen, den Vereinen und bei der Feuerwehr. Wir rufen unsere MitbürgerInnen mit dieser Resolution auf, Zivilcourage zu zeigen. Wir wollen nicht hetzen und kriminalisieren. Wir erwarten von jeder oder jedem Einzelnen, dass nicht weggeschaut wird. Für ein weltoffenes, tolerantes, liebens- und lebenswertes Geestland.

Vielen Dank!!

 Bürgerfraktion  

Wählergemeinschaft Stadt Geestland